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Stand: Oktober 2016


§ 1       Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1       Diese Allgemeinen Geschäft­­sbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die Cision Germany GmbH (Cision Germany) für den Kunden erbringt. Abweichende Regelungen gelten nur, soweit die Parteien dies in Textform vereinbart haben.

1.2       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags mit Cision Germany, auch wenn diesen von Cision Germany nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.3       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zusätzlich beauftragte Leistungen, ohne dass erneut auf sie Bezug genommen werden muss.

§ 2       Leistungen von Cision Germany

2.1       Cision Germany bietet ihren Kunden über die Cision Online-Plattform Zugang zu unterschiedlichen Daten und Informationen (nachfolgend “Inhalte”) und die Nutzung von (nicht herunterladbarer) Software (insgesamt die “Leistungen“) zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Parteien legen die einzelnen Leistungen in dem zwischen ihnen abzuschließenden Auftrag fest.

2.2       Die Inanspruchnahme der Leistungen ist dabei grundsätzlich nur autorisierten Nutzern des Kunden gestattet. Autorisierte Nutzer in diesem Sinne sind nur diejenigen Mitarbeiter des Kunden [und andere Nutzer], die der Kunde Cision Germany gegenüber namentlich in Textform benannt hat.

2.3       Cision Germany stellt dem Kunden die Leistungen über die Online-Plattform mit einer monatlichen durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5 Prozent zur Verfügung. Davon ausgenommen sind routinemäßige Wartungsfenster (Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 19:00 und 12:00 Uhr). Während der Wartungsfenster ist die Performance der Leistungen verlangsamt und ggf. stehen Leistungen nicht zur Verfügung, jedoch maximal für 8 Stunden pro Monat.

§ 3       Vertragsschluss

Verträge zwischen Cision Germany und dem Kunden kommen nur durch Auftrag in Textform des Kunden zustande.

§ 4       Nutzungsrecht an Software

4.1       Cision Germany räumt dem Kunden an der über die Online-Plattform bereitgestellten Software ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Nutzung durch die autorisierten Nutzer des Kunden (wie vorstehend in § 2.2 definiert) ein. Das Nutzungsrecht ist auf den internen Gebrauch durch den Kunden für die Erfüllung der eigenen Geschäftszwecke des Kunden und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkt.

4.2       Es ist dem Kunden nur in dem zwingend für die vertragsgemäße Benutzung der Software erforderlichen Umfang gestattet, die Software ganz oder in Teilen zu vervielfältigen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software Dritten zeitweise oder dauerhaft zu überlassen oder zugänglich zu machen, oder die Software zu übersetzen oder zu bearbeiten.

§ 5       Nutzungsrechte an Daten der Mediendatenbank

5.1       Der Kunde ist berechtigt, einzelne Kontaktdaten durch seine autorisierten Nutzer (wie vorstehend in § 2.2 definiert) abzurufen, zu speichern und zu nutzen. Der Kunde ist darüber hinaus berechtigt, eigene Kontaktdaten in die Mediendatenbank einzupflegen (“Kunden-Daten“) und diese durch seine autorisierten Nutzer abzurufen, zu speichern und zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den internen Gebrauch durch den Kunden für die Erfüllung der eigenen Geschäftszwecke des Kunden und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkt.

5.2       Die vorstehenden Nutzungshandlungen sind ausschließlich im Rahmen des Medien-Kontaktmanagements des Kunden für die Zusendung medienrelevanter Informationen an die Kontakte für PR-Zwecke des Kunden zulässig. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht erlaubt, insbesondere die Zusendung von Werbung durch den Kunden an Kontakte ist ausdrücklich verboten.

5.3       Der Kunde ist nicht befugt, die Mediendatenbank oder Kontaktdaten für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Mediendatenbank oder Kontaktdaten ganz oder in Teilen zu bearbeiten oder zu übersetzen.

5.4       Der Kunde räumt Cision Germany ein nicht-ausschließliches, inhaltlich umfassendes, und unbefristetes Recht zur weltweiten kommerziellen Nutzung der Kunden-Daten durch Cision Germany und mit Cision Germany verbundene Unternehmen im Rahmen der Vermarktung der Mediendatenbank ein. Dieses umfassende Nutzungsrecht berechtigt Cision Germany auch dazu, die Kunden-Daten zu bearbeiten.

5.5       Cision Germany räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Recht ein, die übermittelten Mediendaten in ihrer übermittelten Fassung nur durch seine autorisierten Nutzer (wie vorstehend in § 2.2 definiert) und wie vertraglich geregelt zu nutzen.

5.6       Der Kunde ist nicht berechtigt, seine in diesem Vertrag eingeräumten Rechte an Inhalten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Inhalte zu bearbeiten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten das Recht einzuräumen, Inhalte zur Nutzung in einer Datenbank anzupassen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu ändern oder sonst zu verarbeiten.

§ 6 Urheberrechte

6.1 Alle Verwertungsrechte an den von Cision Germany gelieferten Diensten bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen davon sind nur im gesetzlichen Rahmen oder aufgrund einer besonderen Vereinbarung zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des §53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden. Dem Kunden durch Cision Germany gelieferte Dokumente sind, ungeachtet des jeweiligen Trägermediums, nur zum privaten bzw. zum sonstigen eigenen Gebrauch nach §53 UrhG bestimmt.

6.2 Die elektronische Übermittlung von Clippings erfordert einen Vertrag des Kunden mit der Presse Monitor Deutschland GmbH & Co.KG (PMG) bezüglich der Publikationen des PMG-Panels. Eine Nutzung der nicht bei der PMG lizenzierten Artikel in einem elektronischen Pressespiegel kann nur im Rahmen einer gesetzlichen Lizenz i.S. des §49 UrhG erfolgen.

§ 7 Lieferung und Reklamation der Clippings

Erhält der Kunde Clippings, die nicht vertragsgemäß sind, so hat er diese innerhalb einer Frist von 7 Tagen, unter Beifügung der fehlerhaften Clippings in Textform gegenüber Cision Germany zu reklamieren. Bei berechtigten Reklamationen erhält er eine Gutschrift in Höhe des jeweiligen Preises, die mit zukünftigen Forderungen der Cision Germany verrechnet wird. Ein Anspruch auf Nachlieferung ist im Übrigen ausgeschlossen, sofern die Nachlieferung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist und Cision Germany diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.

§ 8       Änderungen der Leistungen

8.1       Cision Germany ist berechtigt, Änderungen an den Leistungen vorzunehmen, soweit diese der sinnvollen technischen Weiterentwicklung des Systems dienen oder soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften notwendig ist.

8.2       Cision behält sich darüber hinaus vor, Inhalte und Kontaktdaten jederzeit zu verändern oder zeitweise oder endgültig aus der Online-Plattform bzw. Mediendatenbank zu löschen.

§ 9    Mitwirkungspflichten des Kunden

9.1     Der Kunde teilt Cision Germany seinen Informationsbedarf und seine thematische Ausrichtung für die bestellten Leistungen verbindlich mit.

9.2     Stellt der Kunde bei Lieferung einer Leistung fest, dass diese insgesamt oder teilweise nicht einschlägig ist, so teilt er dies Cision Germany unverzüglich in Textform mit, um Cision Germany die zukünftige Präzisierung oder Modifikation der Leistung zu ermöglichen.

9.3     Der Kunde ist bei Lieferung in elektronischer Form oder per Telefax von Cision Germany an den Kunden verpflichtet, das Empfangsmedium in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen und bereitzuhalten, sobald der Kunde mit dem Empfang zu rechnen hat.

§ 10    Sorgfaltspflichten des Kunden

10.1     Der Kunde hat durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass andere als die autorisierten Nutzer des Kunden keinen Zugang zu den Leistungen von Cision Germany erhalten. Passwörter sind regelmäßig zu ändern und Benutzername und Passwort sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, Cision Germany unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugt Dritten das Passwort bekannt ist.

10.2     Die Leistungen von Cision Germany sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, Urheberrechte zu beachten und bei der Inanspruchnahme der Leistungen nicht zu verletzen.

10.3     Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Leistungen von Cision Germany die Rechte Dritter, insbesondere Datenschutzrechte, Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte zu beachten, und nicht gegen Wettbewerbsrecht oder andere gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Kunden-Daten und Inhalte des Kunden durch den Kunden.

10.4     Der Kunde ist verpflichtet, die Vorgaben für Hardware, das Betriebssystem, Browser und andere technische Anforderungen von Cision Germany für die Nutzung der Leistungen durch den Kunden einzuhalten.

10.5     Der Kunde wird unter keinen Umständen unbefugten Zugriff auf Netzwerke oder Computer nehmen, welche mit der Cision Online-Plattform verbunden oder über diese oder die Leistungen zugänglich sind und in keinem Fall in solchen Netzwerken oder Computern gespeicherte oder über diese zugängliche Inhalte zerstören oder beschädigen. Die Verwendung von externen Tools wie etwa Crawler, Index-, Scraping- oder Suchprogrammen in Verbindung mit den Leistungen ist verboten.

§ 11 Verantwortlichkeit des Kunden, Freistellung von Cision Germany

11.1     Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten, die über sein Kundenkonto erfolgen, ausschließlich verantwortlich. Cision Germany ist dem Kunden gegenüber im Falle einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen, insbesondere bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Datenschutz durch den Kunden, nicht verantwortlich.

11.2     Bei einer rechtswidrigen Nutzung ist der Kunde zur Unterlassung, zum Schadensersatz sowie zur Freistellung von Cision Germany von Ansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten). Sonstige Ansprüche von Cision Germany bleiben unberührt.

11.3     Eine unerlaubte Nutzung berechtigt Cision Germany außerdem, den Zugang zu der Software, dem Inhalt und/oder der Mediendatenbank zu sperren. Weitere Ansprüche von Cision Germany bleiben davon unberührt.

§ 12    Preise

12.1     Die Preise für die vom Kunden bestellten Leistungen richten sich nach den Preisangaben in den Leistungsbeschreibungen von Cision Germany in ihrer jeweils gültigen Fassung.

12.2     Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

12.3     Cision Germany ist berechtigt, die Preise an sich verändernde Marktbedingungen bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen, erstmalig 6 Monate nach Abschluss des Vertrags. Geplante Preiserhöhungen werden sechs Wochen vor Inkrafttreten dem Kunden unter Angabe der einzelnen Erhöhungsgründe mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigt, steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung durch Cision Germany zu kündigen.

§ 13    Rechnungstellung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung

13.1     Der Gesamtbetrag ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

13.2     Für jede Mahnung, die Cision dem Kunden innerhalb des Verzuges zustellt, wird eine Mahngebühr in Höhe von €5,00 pro versandter Mahnung erhoben.

13.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann Cision Germany Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

13.4 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Auftragsverhältnis beruht, ist für den Kunden unzulässig.

13.5 Reklamationen über Rechnungen müssen in Textform und mit einer ordnungsgemäßen Erklärung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung eingereicht werden.

§ 14 Aussetzung des Vertrags, vorzeitige Kündigung

Cision behält sich das Recht vor, die Dienstleistung auszusetzen oder den Vertrag sofort zu kündigen, wenn:

  1. a) der Kunde trotz Mahnungen Rechnungen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Fälligkeit zahlt;
  2. b) der Kunde den Dienst in einer Weise nutzt, die zu §§ 4, 5, 6 und 11 im Widerspruch steht oder in einer anderen Weise mit geltendem Recht nicht vereinbar ist;
  3. c) der Kunde in Konkurs, Liquidation, in eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern tritt, seine Zahlungen einstellt oder anderweitig als insolvent wird;
  4. d) der Kunde ansonsten im Wesentlichen seinen Verpflichtungen im Rahmen des mit Cision abgeschlossenen Vertrages nicht nachkommt.

§ 15    Erfüllungsort, Versandrisiko, Lieferung

15.1     Erfüllungsort ist Frankfurt a.M., Deutschland.

15.2     Das Versand- oder Übermittlungsrisiko der Medienauswertung trägt der Kunde.

15.3     Die Übersendung/Übermittlung der Leistungen erfolgt von dem Zeitpunkt an, ab dem die Erbringung der Leistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis geschuldet wird und faktisch durchführbar ist.

15.4     Die Lieferung der Leistung gilt als zugegangen, wenn die gelieferte Leistung in den Machtbereich oder in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Kunden als Empfänger gelangt ist, so dass dieser vom Inhalt ohne weiteres Kenntnis nehmen kann.

§ 16    Datenschutz

16.1     Die Parteien beachten die Vorschriften des Datenschutzes.

16.2     Cision Germany verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies für die Durchführung des Vertrags mit dem Kunden erforderlich ist. Cision Germany ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zu diesem Zweck an andere Cision Gesellschaften innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes zu übermitteln. Die Empfänger werden jedoch ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen.

16.3     Der Kunde wird Cision Germany rechtzeitig von einer geplanten Sitzverlegung in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Drittland) oder einer Verlegung der Abfrage der Mediendatenbank in ein Drittland unterrichten. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abfrage der Mediendatenbank aus einem Drittland ist die Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem Kunden. Die Parteien werden in diesem Fall Verhandlungen aufnehmen, um die gesetzeskonforme Datenabfrage sicherzustellen.

§ 17    Vertraulichkeit

17.1     Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrags sowie für einen Zeitraum von 4 Jahren nach seiner Beendigung sämtliche vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags bekannt werden, strikt vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Bei mit Cision Germany verbundenen Unternehmen, die in die Durchführung des Vertrags mit dem Kunden eingebunden sind, handelt es sich nicht um Dritte in diesem Sinne.

17.2     Als vertraulich sind insbesondere diejenigen Informationen zu verstehen, die den Inhalt, die Durchführung und Abwicklung des Vertrags betreffen. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Form (schriftlich, mündlich, elektronisch, etc.) die Informationen mitgeteilt wurden.

17.3     Die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine Partei nachweislich von einem Dritten rechtmäßig erhalten hat, die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt werden oder deren Veröffentlichung die andere Partei zugestimmt hat sowie für Informationen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher Anordnung an einen Dritten zu geben sind; in letztgenanntem Fall ist die verpflichtete Partei gehalten, die jeweils andere Partei (soweit rechtlich zulässig) vorab bzw. unverzüglich über die Herausgabe zu unterrichten.

§ 18. Beschaffenheit der Inhalte und der Kontaktdaten

18.1     Cision Germany hat die eigenen Inhalte und Kontaktdaten nach bestem Wissen zusammengestellt und sorgfältig geprüft, eine Haftung von Cision Germany für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der eigenen Inhalte und Kontaktdaten ist jedoch ausgeschlossen.

18.2     Fremde Inhalte macht sich Cision Germany in keinem Fall zu eigen, vielmehr vermittelt Cision Germany lediglich den Zugang zu diesen fremden Inhalten. Cision Germany übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Aktualität dieser Inhalte. Ausschließlich die Dritten sind für die Inhalte verantwortlich. Die Inhalte geben allein die Meinung und Einschätzung des Dritten wieder, nicht die Meinung von Cision Germany. Cision Germany ist nicht verpflichtet, fremde Inhalte zu überwachen, oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die Verpflichtung zur Entfernung von oder der Sperrung des Zugangs zu fremden Inhalten nach den allgemeinen Gesetzen bleibt unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist aber erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von Cision Germany von einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen wird Cision Germany betroffene Inhalte umgehend entfernen oder sperren.

18.3    Für den Fall, dass der Kunde eigene Datensätze in die Mediendatenbank von Cision einpflegen möchte, werden folgende Regelungen zwischen den Parteien vereinbart:

Herr der Daten, die eingepflegt werden, ist der Kunde (Eigentümer).

Der Kunde erklärt gegenüber Cision, dass er die einzupflegenden Daten rechtmäßig erhalten hat.

Cision fungiert in diesem Fall ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter und hat kein Recht, die Daten anderweitig zu verändern, anderweitig zu speichern oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen.

Diese Daten werden von Cision nicht gepflegt.

18.4     Cision Germany übernimmt keine Haftung für die Nutzung der Leistungen durch den Kunden außerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vereinbarten zulässigen Nutzungszwecke, die Auswahl der Kontakte bei Verwendung durch den Kunden sowie den Inhalt oder die Form der von dem Kunden versendeten Inhalte.

18.5     Cision Germany haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. Cision Germany haftet auch nicht für Störungen der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler auf Kundenseite entstehen. Der Kunde ist für die von ihm eingesetzte Hard – und Software sowie die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- oder Software entbindet nicht von der Zahlung der Vergütung.

§ 19    Haftung

19.1     Cision Germany haftet dem Kunden für entstandene Schäden insoweit, als Cision Germany Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

19.2     Darüber hinaus haftet Cision Germany bei leichter Fahrlässigkeit bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens für solche Schäden, die Cision Germany oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in Verletzung einer solchen Pflicht verursacht haben, die für die Erreichung des Zwecks des Vertrags unverzichtbar ist und auf deren strikte Einhaltung der Kunde vertrauen können muss (vertragswesentliche Pflicht oder “Kardinalpflicht”).

19.3     Eine über die vorstehenden Absätze hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für Ansprüche wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, Ansprüchen wegen Verletzung sonstiger Pflichten oder wegen deliktischer Ansprüche.

19.4     Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für eine zwingende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den sonstigen Fällen, in denen eine unbegrenzte Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 20    Haftungshöchstgrenze bei leichter Fahrlässigkeit für typische Schäden, Haftungsausschluss für mittelbare Schäden und Folgeschäden

20.1     Die Haftung von Cision Germany im Falle leichter Fahrlässigkeit für typischerweise vorhersehbare Schäden gemäß § 18.2 ist pro Vertragsjahr insgesamt auf die Höhe der in diesem Vertragsjahr von dem Kunden an Cision Germany zu zahlenden Vergütung beschränkt.

20.2     Der Ersatz für mittelbare Schäden und Folgeschäden wie entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 21    Laufzeit, Kündigung, Nachlieferungen & Nachberechnungen

21.1     Der Vertrag hat die jeweils zwischen Cision Germany und dem Kunden vereinbarte Laufzeit. Jahresverträge und Verträge mit längerer Laufzeit verlängern sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht sechs Wochen vor Vertragsablauf gekündigt werden. Verträge mit kürzerer Laufzeit verlängern sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht drei Wochen vor Vertragsablauf gekündigt werden.

21.2     Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Cision Germany insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, und diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung von Cision Germany nicht abstellt.

21.3     Leistungen, die in den Folgemonaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung an den Kunden erbracht werden, weil sie den Leistungszeitraum noch betreffen, werden dem Kunden gesondert nachberechnet.

21.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 22    Rechtswahl, Gerichtsstand

22.1     Vorbehaltlich der Regelung in nachstehendem Satz 2 ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Frankfurt am Main. Cision Germany ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

22.2     Für alle Rechte und Pflichten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) zur Anwendung.

§ 23    Schlussbestimmung

23.1     Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen Cision Germany aus diesem Vertrag abzutreten.

23.2     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.

23.3     Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.