++ Microsoft verbündet sich mit Europas Verlagshäusern und sendet Signal an Facebook & Google
++ Das Ende von Safe Harbor schürt Hoffnungen auf eine globale Digitalsteuer
++ Politiker der CDU/CSU legen Konzept zur Fusion von ARD und ZDF vor
Microsoft verbündet sich mit Europas Verlagshäusern und sendet Signal an Facebook & Google
Der Unmut gegenüber großen Tech-Konzernen ist zuletzt gewachsen. Dies hat der Konflikt zwischen Facebook und der australischen Regierung eindrucksvoll untermauert. Microsoft scheint in Bezug auf seine Reputation daraus nun Kapital schlagen zu wollen: Gemeinsam mit europäischen Presseverbänden möchte das Unternehmen ein System errichten, dass die Vergütung von Verlagshäusern regelt, sofern deren Inhalte im Netz ausgespielt werden.
In einer Mitteilung ließ die Allianz aus Microsoft und den Verbänden EMMA, EPC, NME und ENPA wissen, dass man intendiert, „marktbeherrschende Gatekeeper“ zur Vergütung verpflichten zu wollen, wenn diese von Nachrichtenmaterial Gebrauch machen. Damit sind – nicht nur, aber vor allem – Google und Facebook gemeint. Microsoft-Manager Casper Klynge sprach ferner davon, dass es „entscheidend für den Erfolg unserer Demokratien“ sei, dass die Einwohner Europas über „Zugang zu einer aktuellen, breiten und tiefen Berichterstattung“ verfügen.
Obgleich man das Vorgehen Microsofts hier als nutznießerisch, vielleicht sogar als ein wenig heuchlerisch sehen kann, muss man dem Konzern zugutehalten, dass er Medienunternehmen bereits via Microsoft News finanziell vergütet, sofern hier Inhalte veröffentlicht werden. Die entscheidende Frage hinsichtlich der Entwicklung dieses digitalen Konflikts wird sicherlich lauten, was die EU-Kommission plant. Das jüngst von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton abgegebene Versprechen („Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Plattformen ihrer Verantwortung nachkommen“) klingt entschlossen, aber wenig konkret.
Das Ende von Safe Harbor schürt Hoffnungen auf eine globale Digitalsteuer
Die USA haben einen Vorschlag der Trump-Regierung zurückgezogen, die für mehrere Tech-Unternehmen Ausnahmen von einer geplanten globalen Digitalsteuer vorgesehen hätte. Damit steigen international erneut die Chancen auf ein globales Steuerabkommen. Ein entsprechendes Statement von US-Finanzministerin Janet wurde von den G20-Finanzministern und der EU positiv aufgenommen. So bezeichnete der deutsche Finanzminister Olaf Scholz den Schritt als einen wichtigen Durchbruch, der den Weg für ein breiteres Abkommen ebnen könnte. Lobende Worte fand auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire: „Eine Einigung bis zum Sommer ist nun in Reichweite, vor allem da die Vereinigten Staaten nun bestätigt haben, auf eine Safe-Harbor-Regelung zu verzichten.
Fast 140 Länder haben es sich bis Mitte 2021 zum Ziel gesetzt, die bisherigen und nicht mehr zeitgemäßen Regeln zur Besteuerung grenzüberschreitenden Handels zu modernisieren. Die multilateralen Gespräche im Rahmen der OECD gerieten Ende 2019 ins Stocken, nachdem der damalige US-Finanzminister Steven Mnuchin Ausnahmen für US-Tech-Konzerne wie Amazon, Google und Facebook ins Spiel brachte.
Politiker der CDU/CSU legen Konzept zur Fusion von ARD und ZDF vor
Eine Gruppe von Experten um die federführende Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) will ein Reformkonzept für den Öffentlichen Rundfunk vorlegen. Aus Sicht der Autoren hält die Öffentlich-Rechtlichen für zersplittert, zu teuer, voller redundanter Strukturen und nicht mehr ihrem eigentlichen Auftrag folgend. Geht es nach dem Reformpapier, soll es künftig nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Dies würde eine Zusammenlegung von ARD und ZDF bedeuten. Weiterhin kritisiert die MIT, dass mit Rundfunkgebühren Programminhalte produziert werden, die auch von privaten Anbietern hergestellt werden.
Der Reformvorschlag schließt sich damit im Kern der Kritik privater Sendergruppen und Medienverlage an, die eine Wettbewerbsverzerrung sehen. Vor allem im Bereich Online-Medien wird das Vorgehen von ARD/ZDF beanstandet. Die Öffentlich-Rechtlichen sind allerdings bereits dazu verpflichtet, im Internet nur noch über Themen zu schreiben, die sie auch bereits im Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt haben. Damit soll vermieden werden, dass sie mit Beitragsgeldern Inhalte finanzieren, die den am freien Markt agierenden Medienunternehmen Konkurrenz machen. "Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit besserem Informations- und reduziertem Unterhaltungsangebot, der mit veränderten Strukturen insgesamt günstiger wird,“ so das Papier.
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